Schädlingsbefall in der Wohnung

Pest controler works in the kitchen

Mieterrecht bei Schädlingsbefall seiner Mietwohnung

Flöhe, Wanzen, Schaben und Motten kommen in starken Populationen vor. Jedes dieser Krabbeltiere fühlt sich ausgesprochen wohl in Wohnräumen, wo sie ausreichend Futter finden. Für Bewohner ist dies ein unzumutbarer Zustand. Vertrauensvoll kontaktieren sie ihren Vermieter und fordern ihn auf, vorhandene Schädlinge zu beseitigen. Dieser verweist auf einen Passus im Mietvertrag. Die Mehrzahl der Mietverträge beinhaltet folgende Klausel „Der Mieter hält auf eigene Kosten die Wohnung ungezieferfrei“.

 

Gefahren bei laienhafter Schädlingsbekämpfung

Stellen Mieter Schädlinge in ihren Wohnräumen fest, teilen sie dies ihrem Vermieter mit. Um die Kosten gering zu halten, beauftragt dieser den Hausmeister mit der Schädlingsbekämpfung. Der auf Schädlingsbekämpfung ungeschulte Mitarbeiter setzt gefährliche chemische Produkte ein. Diese Art des Beseitigens von Krabbeltieren schadet der Gesundheit von im Haus befindlichen Mietern.

Eine Reihe Schädlinge wie Bettwanzen entwickelten im Laufe der Jahre eine Resistenz gegen Chemikalien aller Art. Die für Menschen giftigen Substanzen schaden diesen Insekten nicht. Professionelle Schädlingsbekämpfer wissen, mit welchen Methoden das Vernichten der Krabbeltiere erfolgreich ist. Diese Praktiken befreien die Wohnräume von den Insekten und verursachen keine gesundheitlichen Schäden bei den Bewohnern.

 

Mieter ziehen vor Gericht!

Über eine Rechtsschutz-Versicherung, mit dem Baustein Mietrecht, verfügt ein großer Teil der Mietparteien. Einen Erfolg garantiert ein Zivilprozess nicht, da Gerichte unterschiedlich bei Schädlingsbefall in der Wohnung entscheiden. Über einen Punkt urteilen alle Richter einheitlich: Sie sehen die oben genannte Klausel im Mietvertrag als unzulässig an. Mit Aktenzeichen 6 C 277/84 stellte das Amtsgericht Bonn dies klar. Der Vermieter hat die Pflicht, bei Schädlingsbefall in der Wohnung Abhilfe zu schaffen. Im Gegensatz zu anderen Gerichtsverfahren liegt die Beweislast beim Mieter. Er hat den Beleg über eine

  • saubere Wohnung,
  • verschlossene Lebensmittel und
  • regelmäßige Müllentsorgung

vorzulegen.

Des Weiteren bringt er den Nachweis, diese Insekten nicht selbst in das Haus mitgebracht zu haben. Mieter tragen die Kosten, wenn ihnen ihr Vermieter ein Mitverschulden am Schädlingsbefall in der Wohnung nachweist. Das Behaupten, sein Mieter habe aufgrund seiner unsauberen Wohnräume den Zustand herbeigeführt, reicht dem Gericht nicht aus. Die 20. Zivilkammer des Landgerichts München stellte dies mit Aktenzeichen 20 S 1914/00 klar. Nicht jede verschmutzte Wohnung befallen Schädlinge und verurteilte den Vermieter zur Kosten-Übernahme für die Schädlingsbekämpfung.

 

Falsche Schädlingsbekämpfung steht unter Strafe

Das Vernichten der Schädlinge durch einen Hausmeister mit gefährlichen Chemikalien wertet das Amtsgericht Köln als Körperverletzung (Aktenzeichen: 207 C 609/93). Zu derselben Ansicht kam das Landgericht Köln, das dem Mieter Schmerzensgeld zusprach (Aktenzeichen 207 C 609/93). Den Vermieter verurteilte das Gericht zur Übernahme des entstandenen Schadens, worunter ebenfalls die Arztkosten fallen.

 

Wer trägt die Kosten für das Beseitigen von Ungeziefer?

Die Angewohnheit von Vermietern, sämtliche Ausgaben auf seine Mieter umzulegen, kennt jeder Mieter. In der Rubrik „Betriebskosten“ fallen diese Beträge kaum auf. Das Landgericht München untersagte derartiges Vorgehen mit Aktenzeichen I WM 2001,245. Die Ausgaben für eine einmalige Schädlingsbekämpfung trägt der Vermieter. Eine Umlage auf seine Mieter gestattet das Gericht nicht. An den Ausgaben haben sich die Mieter zu beteiligen, wenn es sich um eine regelmäßige Ungeziefer-Bekämpfung handelt. Beide Parteien haben Möglichkeiten, dies bei Langenberg, Betriebskostenrecht der Wohn- und Gewerberaum-Miete 1997, Randnummer A 71 mit weiteren Nachweisen nachzulesen.

Bei Schädlingsbefall in einer Wohnung lässt das Amtsgericht Offenbach mit Aktenzeichen 34 C 132/01 die Umlage der Kosten für den Schädlingsbekämpfer zu. Das Amtsgericht in Hamburg schloss sich dieser Meinung nicht an. Nach dem Urteil der Richter (Aktenzeichen: 45 C 35/01) handelt es sich bei Schädlingsbekämpfung um Maßnahmen der Instandhaltung und Mängelbeseitigung. Diese Ausgaben hat der Vermieter in vollem Umfang zu tragen.

 

Rechte der betroffenen Mieter

Die vom Schädlingsbefall in einer Wohnung betroffenen Mieter wehren das Mittragen der Kosten ab. Im Gegenzug kürzen sie die Miete. Das Amtsgericht Bremen unterstützt Mieter mit seinem Urteil (Aktenzeichen 25 C 0118/01).

Eine Mietminderung in Höhe von zehn Prozent ist beim Schädlingsbefall in der Wohnung begründet. Das gilt ebenfalls, wenn den Ungezieferbefall keine der beiden Parteien verursacht. Eine fristlose Kündigung war bisher ausschließlich bei Ratten- oder Mäuseplage rechtlich durchsetzbar. Das Amtsgericht Bremen entschied mit Aktenzeichen 25 C 180/97 für den Mieter. Dieser kündigte den Mietvertrag fristlos, als er Katzenflöhe beim Renovieren vorfand. Der Einsatz eines professionellen Kammerjägers brachte keinen Erfolg. Des Weiteren hat der Vermieter die bereits geleisteten Zahlungen an den Mieter zurückzuerstatten sowie entstandene Kosten zu übernehmen.

 

Schädlingsbefall in der Wohnung zusammengefasst

Mieter lesen ihren Mietvertrag genau durch; nicht jede Klausel besitzt rechtliche Grundlagen. Ausgaben, welche aufgrund einer einmaligen Schädlingsbekämpfung entstehen, gehen zulasten des Vermieters. Der Mieter kann vom Vermieter verlangen, eine professionelle Firma mit Beseitigung des Ungeziefers zu beauftragen. Laienhafte Maßnahmen mit gesundheitsschädlichen chemischen Mitteln führen zum Straftatbestand der Körperverletzung. Bei Schädlingsbefall erlaubt die Rechtsprechung das Kürzen der Miete.